Forum «Innere Sicherheit»® 

Das Forum «Innere Sicherheit»® des VSPB hat sich zu einer wichtigen Tagung zum Thema Sicherheit entwickelt und zieht – nebst Mitgliedern aus Polizeikreisen – auch immer mehr Besucherinnen und Besucher aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an.

 

Das Forum findet alle zwei Jahre statt. Das 17. Forum «Innere Sicherheit»® findet 2021statt.


 

16. Forum «Innere Sicherheit»®: «Brennpunkt Cannabis: Löst sich die Sicherheit in Rauch auf?»

Die vier Säulen der schweizerischen Suchtpolitik beschäftigt tagtäglich alle Polizistinnen und Polizisten der Schweiz. Unter ihnen herrscht die Meinung, dass dieses System sich – auch wenn mit gewissen Schwachpunkten – in der Vergangenheit bewährt hat. Ein politisches «Sorgenkind» ist das Dossier Cannabis. Darum lud der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB am 12. Juni 2019 seine Mitglieder nach Bern ein. Gemeinsam mit in- und ausländischen Experten führten sie eine offene Diskussion zum Thema Cannabis und belichteten die Chancen sowie Risiken der geplanten nächsten Schritte

 

> Medienmitteilung: Polizistinnen und Polizisten wollen bei der Cannabispolitik mitreden <


Polizistinnen und Polizisten wollen bei der Cannabispolitik mitreden

Im Kursaal tauschten sich rund 150 Polizistinnen und Polizisten mit in- und ausländischen Experten zum Brennpunkt Cannabis aus. Mit der Frage, ob sich die Sicherheit in Rauch auflöst, will der VSPB verhindern, dass Gesetze ohne die geschaffen werden, welche diese umsetzen müssen. «Schlussendlich liegt es an uns, die Gesetze umzusetzen. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass wir uns in der aktuellen Diskussion bezüglich einer möglichen Legalisierung von Cannabis einbringen und auch angehört werden», sagte Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, in ihrer Begrüssungsrede.

 Johanna Bundi Ryser


 «Schlussendlich liegt es an uns, die Gesetze umzusetzen. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass wir uns in der aktuellen Diskussion bezüglich einer möglichen Legalisierung von Cannabis einbringen und auch angehört werden.»  


 

 


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Diskussion ist auch die Möglichkeit alles besser zu machen 

Prof. Pierre Esseiva


 «Auf dem Schweizer Drogenmarkt ist Cannabis nicht Priorität Nummer eins. In der Schweiz gibt es jedoch schon einige Detailhändler und Einzelhändler, die CBD-haltige Produkte verkaufen.» 


 


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In seinem Einführungsreferat wies Professor Pierre Esseiva, von der Schule für Kriminalwissenschaften an der Universität Lausanne, auf die Vielfalt beziehungsweise Vielschichtigkeit der Cannabisprodukte und dessen Markt hin. Zudem beschrieb er den Cannabis-Markt als ein sehr komplexes, dynamisches und sich schnell veränderndes Gebilde. Cannabis wird längst nicht mehr nur als Droge gesehen, sondern nimmt auch immer mehr die Rolle des Lifestyleprodukts ein. So gibt es nicht nur Lebensmittel, die Cannabis enthalten, sondern zum Beispiel auch Kosmetika. Esseiva erläuterte auch die Vorteile des Cannabis, so beispielsweise dessen beruhigende Wirkung im Falle von Einschlafstörungen.

 

«Auf dem Schweizer Drogenmarkt ist Cannabis nicht Priorität Nummer eins. In der Schweiz gibt es jedoch schon einige Detailhändler und Einzelhändler, die CBD-haltige Produkte verkaufen. Im Kanton Appenzell hat sich sogar bereits ein professionelles Unternehmen, welches Cannabis untersucht und Produkte herstellt, niedergelegt», so Esseiva. Eine Regulation - bis hin zur Liberalisierung - scheint für Esseiva fast unausweichlich. Er sieht dabei auch die Chance, diese Anpassungen besser zu machen, als wie dies beim Alkohol und Tabak gemacht wurde. Auch sollte durchaus ein multinationaler Ansatz gewählt werden, damit es nicht zu einer reinen Verlagerungspolitik kommt. «Wir müssen dabei klar abwägen, ob der Cannabiskonsum rein aus Spassgründen oder medizinisch motiviert ist», sagte Esseiva. Einer Legalisierung sollte seiner Meinung nach ein Modell, eine Art Businessplan, vorausgehen, welches die Bedürfnisse aller Betroffenen (Konsumenten, Polizei, Politik etc.) möglichst adäquat abdecken sollte.


  

Cannabis ist überall

Jürg Wobmann


«Die Polizei braucht praxistaugliche, klare und einfach anwendbare gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit. Klar ist: Für die konsequente Umsetzung von Sonderregelungen fehlt uns schlichtweg das Personal!»  


 


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«Ich darf nicht vor Ihnen kiffen – was ich auch nicht möchte und auch nicht machen würde – aber ich könnte mich legal vor Ihnen betrinken», sagte der Kripochef der Luzerner Polizei Jürg Wobmann. Er betonte, dass vor allem die Polytoxikomanie (Mischkonsum) ein grosses Problem darstellt: «Cannabis alleine ist nicht einmal das Problem. Wir sehen immer mehr, dass gekifft, gesoffen sowie Medikamente und andere Drogen zusammen konsumiert werden, was verheerende Konsequenzen mit sich zieht.»

 

Zudem erwähnte Wobmann, dass die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen Substanzen nichts darüber aussagt, ob diese gefährlich oder ungefährlich sind. Die Folge dessen ist die fehlende Rechtsgleichheit sowie der mangelhafte Schutz des Rechtsguts der Volksgesundheit.

 

Nach Wobmann führe genau diese Problematik zur Diskussion, ob Cannabis legalisiert werden soll oder nicht. Bei dieser Frage forderte der Kripochef umsetzbare Massnahmen, pragmatische Gesetze und wirkungsvolles Werkzeug. «Wenn wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern Regelungen schaffen, dann verhindern wir die Verlagerung», ist Jürg Wobmann überzeugt und betonte: «Die Polizei braucht praxistaugliche, klare und einfach anwendbare gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit. Klar ist: Für die konsequente Umsetzung von Sonderregelungen fehlt uns schlichtweg das Personal!».

 

Des weiteren ist Wobmann der Meinung, dass nicht die Unterscheidung zwischen legal und illegal im Vordergrund stehen sollte, sondern die Bekämpfung der Ursachen für den Konsum von Suchtmitteln. Demnach müsste man bei der Frage ansetzten, weshalb überhaupt zu solchen Substanzen gegriffen wird. Dies steht jedoch leider nicht in der Macht der Polizei. Denn die Politik macht die Gesetze und die Polizei als exekutive Gewalt muss dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt werden.

 

Bei der Kantonspolizei Luzern sind in Bezug auf Cannabis «viel zu viele Verdachtslagen offen», was auf einen florierenden Betäubungsmittelhandel hinweist, so Wobmann. Dazu erläutert er, dass nicht die Konsumenten in Gewahrsam genommen werden sollten, ganz im Gegenteil. Ihnen sollte Schutz und Hilfe angeboten werden, damit sie eine Chance erhalten, um vom Konsum wegzukommen. Um den Teufelskreis des Cannabisvertriebs zu durchbrechen, muss man den Händlern das Handwerk legen.


 

Legalisierung führt nur zur Arbeitsverlagerung

Yvonne Leuthold


«Als der CBD-Markt aufkam, wurde die Arbeit sowohl für die Polizistinnen und Polizisten, wie auch für die Staatsanwälte schwieriger.»  


 

Gleich zu Anfang betonte Yvonne Leuthold, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft des Kanton Bern, dass die Staatsanwaltschaft regelmässig mit Fällen bezüglich Cannabis konfrontiert wird. Dabei reicht die Palette von einzelnen Kiffern bis hin zum grossen Handel mit Betäubungsmitteln. Die Staatsanwaltschaft selbst unterscheidet zwischen CBD, welches legal und THC, welches illegal ist. Das Problem liegt darin, die beiden Stoffe voneinander zu unterscheiden. Denn der chemische Aufbau von CBD und THC ist sehr ähnlich, hinzu kommt, dass sie äusserlich und vom Geruch her kaum unterscheidbar sind.

 

Diese Herausforderung liegt dem Boom von Cannabisprodukten zu Grunde, welcher vor zwei Jahren aufkam. «Als der CBD-Markt aufkam, wurde die Arbeit sowohl für die Polizistinnen und Polizisten, wie auch für die Staatsanwälte schwieriger. Denn die Polizei war verpflichtet das Cannabis sicherzustellen, auch wenn die kontrollierte Person beteuerte, dass es sich um legales CBD, statt dem iIllegalen THC handelte. Erst nach der Prüfung konnte gesagt werden, wer die Kosten tragen muss.» Falls es sich bei der sichergestellten Ware um legales CBD handelte, welches eingezogen und bereits vernichtet wurde, erhielt der zu Unrecht Beschuldigte dafür Schadensersatz. Handelte es sich um CBD, kostete jede Untersuchung der Substanz den Staat CHF 300. Nur im Falle von THC musste der Beschuldigte selbst für die Untersuchungskosten aufkommen. Mit den Schnelltests konnte zumindest diese Fehlerquelle ausgemerzt werden, denn nun sind die Polizisten in der Lage, direkt festzustellen, ob es sich um THC oder CBD handelt.

 

Für Leuthold steht jedoch fest, dass eine Legalisierung nicht unbedingt zu weniger Arbeit für die Staatsanwaltschaften führt, sondern eine Verlagerung des Arbeitsaufwandes in andere Bereiche mit sich bringen würde. So wäre es beispielsweise denkbar, dass man einen Drogen-Grenzwert im Strassenverkehr in Erwägung ziehen müsste. Am Ende blickt Leuthold in die Zukunft: «In Bern startet in naher Zukunft ein Pilotversuch, eine bestimmte Menge THC an einen Personenkreis zu vergeben. Über eine Liberalisierung wird ebenfalls diskutiert und es existiert bereits ein Initiativtext». Schliesslich unterstrich Leuthold die Wichtigkeit, praktische und rechtliche Probleme frühzeitig zu erkennen, sich über allfällige Anpassungen Gedanken zu machen und diese gegebenenfalls auch vorzunehmen


 

Gemüseproduzenten ersetzten Tomaten mit Cannabis

Jean-François Potvin


 «Die Legalisierung hat nichts geändert. Der Aufwand für die Polizistinnen und Polizisten ist nicht grösser geworden und es besteht weiterhin auch ein illegaler Markt.»  


 


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«Kopieren Sie nicht Kanada, denn wir sind immer noch am Anpassen der Regelungen», appellierte Jean-François Potvin, Vizepräsident für den Bereich Arbeit bei der Vereinigung «Fraternité des policiers et policières de Montréal», mit Sicht auf die grosszügigen Rahmenbedingungen des Landes, die jeder Provinz viel Spielraum für die eigene Auslegung einräumt.

 

Acht Monate nach der Legalisierung scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen gelegt zu haben und das legale Cannabis soll in Quebec bereits 40% des Markts für den rekreativen Gebrauch ausmachen. Ausser gerade bei der Einführung, ist der Cannabiskonsum auf dem gleichen Niveau wie vorher. Zugenommen haben aber die Fälle von Behinderung im Strassenverkehr. «Die Legalisierung hat nichts geändert. Der Aufwand für die Polizistinnen und Polizisten ist nicht grösser geworden und es besteht weiterhin auch ein illegaler Markt.» Es wurden neue Weiterbildungen eigeführt, um auf die Verlagerung der Aufgaben fokussieren zu können. Auch mussten sich die Polizistinnen und Polizisten auf die Änderung von illegal zu legal einstellen. Denn auch für die Kolleginnen und Kollegen der Stadt Montreal heisst es: Ich der Freizeit dürfen sie selber Cannabis konsumieren, müssen aber während der Arbeit clean sein.


 

Ohne Legalisierung keine Regulierung

Markus Jann


 «Man muss Cannabis legalisieren, damit man es regulieren kann. Ein illegales Produkt kann man nicht regulieren, denn für die Regulierung ist die Legalisierung eine Voraussetzung.»  


 


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«Man muss Cannabis legalisieren, damit man es regulieren kann. Ein illegales Produkt kann man nicht regulieren, denn für die Regulierung ist die Legalisierung eine Voraussetzung», sagte Markus Jann, Leiter Sektion Politische Grundlagen und Vollzug vom Bundesamt für Gesundheit BAG. Klar ist, dass das Thema Cannabis sehr umstritten ist, jedoch herrscht Einigkeit darüber, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist, weshalb es nützlich wäre, nach Lösungen zu suchen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, erläuterte Jann. Einerseits könnte man die bisherige Prohibition weiterführen und allenfalls sogar verstärken, andererseits könnte man beispielsweise Portugal als Vorbild nehmen und bestimmte Handlungen (z.B. Konsum/Beschaffung zum Konsum) als straffrei gelten lassen.

 

Desweiteren besteht die Möglichkeit, eine unregulierte Legalisierung anzustreben, jedoch wäre eine stark regulierte Legalisierung, Janns Meinung nach, die sinnvollste und sicherste Lösung. «Dieser Experimentierartikel, der Cannabis-Pilotprojekte zulässt, um während eines Zeitraums von zehn Jahren lokale Studien zu ermöglichen, wird im Herbst von der Politik behandelt», so Jann. Damit sagt der Bundesrat nicht, dass er Cannabis legalisieren will, sondern, dass man sich mit den Entwicklungen in diesem Bereich befassen sollte.

 

Im Falle eines Experimentierartikels muss jedoch mit Befürchtungen gerechnet werden, welche es aufzunehmen gilt. So ist es beispielsweise nicht unbekannt, dass sich dadurch der polizeiliche Alltag erschweren würde. Die diesbezüglich diskutierten Pilotversuche sollen helfen, später auch umsetzbare Gesetze schaffen zu können. Mit den streng kontrollierten Pilotversuchen soll eine mögliche dauerhafte Lösung in einem kleinen Massstab getestet werden. Wichtig dabei ist, dass es nicht zur Umkehrung der aktuellen Gesetzessituation kommt. Ziel ist es, die Auswirkungen eines geregelten Zugangs zu Cannabis auf Gesundheit, persönliches Wohlbefinden und die Gesellschaft zu dokumentieren. Das Inkrafttreten einer möglichen Legalisierung sieht Jann frühestens Ende 2020, wenn nicht Anfang 2021/22, denn bekanntlich kommt es bei solch kritischen Vorlagen immer wieder zu Verzögerungen verschiedener Art.


 

Experimentartikel als Chance alles besser zu machen

Markus Jann


 «Im Vergleich zur heutigen Situation können wir mit den geplanten Projekten agieren, statt nur zu reagieren bzw. sogar wegzuschauen.»  


 


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Die Sicht auf das Thema Cannabis innerhalb des Fachverbands Sucht beschrieb Dr. Stefanie Knocks, Generalsekretärin des Fachverbands Sucht, als heterogen. Je nach Bereich, sei es Prävention, Beratung oder Therapie, können sich die Meinungen unterscheiden. Dennoch hat der Fachverband gemeinsame Ziele, die er zu erreichen wünscht. Darunter fallen der Zugang zu Konsumenten/potentiellen Konsumenten, der klare Auftrag, Cannabis thematisieren zu dürfen sowie evidenzbasierte Präventionsmassnahmen, die beispielsweise die Sensibilisierung auf Nebenwirkungen und Gesundheitschecks beinhalten.

 

Knocks betonte, dass dafür genügend Ressourcen zur Verfügung stehen müssten, auch seitens der Polizei, welche die Kontrollen durchführt. Jedoch ist die Erreichung gewisser Ziele aufgrund des Mangels an Ressourcen gar nicht erst möglich, zudem ist dafür auch keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Die aktuelle Situation beim Fachverband Such sieht jedoch so aus, dass weder Zugang zu Konsumierenden besteht noch eine differenzierte Argumentation erlaubt ist.


Trotz dessen betonte Knocks die Wichtigkeit der angedachten Pilotprojekte, welche die aktuelle Situation massiv verbessern könnten: «Im Vergleich zur heutigen Situation können wir mit den geplanten Projekten agieren, statt nur zu reagieren bzw. sogar wegzuschauen.» Heute würde oft stigmatisiert, was eine erfolgsversprechende Prävention verunmöglicht. Darum würde man eine gesetzliche Neuregulierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis vom Fachverband Sucht begrüssen. Dies auch im Wissen, dass die Legalisierung und anschliessende strenge gesetzliche Neuregulierung von Cannabis einen höheren Aufwand mit sich bringen würde. «Bevor man Gesetze machen kann, wie man etwas reguliert, muss man es legalisieren», sagte Knocks und begründete damit, weshalb der Fachverband für eine strenge gesetzliche Regulierung des Cannabiskonsums ist.


 

In der abschliessenden Podiumsdiskussion wurden viele Fragezeichen sichtbar. Dies ist symbolisch für den aktuellen Stand der Beratungen in der Bundespolitik. Es zeigt auch, dass der vom VSPB gewählte Zeitpunkt für die Lancierung dieser Diskussion gut gewählt ist.

 

Abschliessend sagte VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser: «Die nächsten Schritte werden entscheidend sein und der VSPB wird die Inputs aus der Basis in die Diskussion einfliessen lassen.»


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Bilder von / Photos de / Fotografie di Philippe Stragiotti


 

Programm

Kursaal Bern, 12. Juni 2019 (08.45 bis 15.00 Uhr)

08.45 Uhr

Türöffnung und Begrüssungskaffee im Foyer

 

09.15 Uhr

Eröffnung des Forums durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB

 

Anschliessend Referate:

> Prof. Pierre Esseiva, Schule für Kriminalwissenschaften Universität Lausanne

> Jürg Wobmann, Chef Kriminalpolizei Luzerner Polizei

> Yvonne Leuthold, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern

> Jean-François Potvin, Vizepräsident für den Bereich Arbeit bei der Vereinigung «Fraternité des policiers et policières de Montréal»

Markus Yann, Leiter Sektion Politische Grundlagen und Vollzug, BAG

> Dr. Stefanie Knocks, Generalsekretärin Fachverband Sucht

 

11.30 Uhr – Pause

 

12.00 Uhr
Podiumsdiskussion unter der Leitung von Adrian Plachesi (TeleBasel)

 

13.30. Uhr

Apéro und Lunch mit der Möglichkeit für persönliche Gespräche

 

15.00 Uhr

Ende der Veranstaltung


 

Referenten

 

Prof. Pierre Esseiva
Schule für Kriminalwissenschaften
Universität Lausanne

 

Markus Jann
Leiter Sektion Politische Grundlagen und Vollzug, BAG

 

Jean-François Potvin

Vizepräsident für den Bereich Arbeit bei der Vereinigung «Fraternité des policiers et policières de Montréal»

 

Dr. Stefanie Knocks
Generalsekretärin Fachverband Sucht

 

Jürg Wobmann
Chef Kriminalpolizei 

Luzerner Polizei

 

Yvonne Leuthold
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern


 

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